Seit die Journalistin Michèle Binswanger auf dem Onlineportal des „Tages-Anzeiger“ den rassistischen Tweet eines SVP-Mitgliedes publik machte, entstand auf Twitter eher unbemerkt ein neuer Kampf zwischen links und rechts. Dieser wurde durch den Account @svp_leaks initiiert, welcher durch seine Tweets ebenfalls zu öffentlicher Aufmerksamkeit gelangte. Es war Philipp Loser von der „TagesWoche“, der auf den besagten Account aufmerksam wurde und auf dem Onlineportal der Zeitung darüber berichtete. Dabei handelt es sich bekanntlich um die unrühmlichen Äusserungen von SVP-Mitglied Beat Mosimann, die @svp_leaks verbreitet hat.

Die Bekanntheit und der Erfolg dieses Twitteraccounts rief auch andere auf den Plan. Sie eröffneten ebenfalls einen solchen Account, um gleichermassen unschöne Äusserungen verschiedenster Parteimitglieder zu posten. Auch die rechten Politiker, mehrheitlich aus der SVP, übten nun Druck auf die Journalisten aus, indem sie forderten, entsprechende Statements von linken Politikern zu publizieren. Auch dies ist mit ein Grund, weshalb auf Twitter zwei anonyme Accounts eröffnet wurden, welche bewusst nach beleidigenden und antifaschistischen Aussagen von linken Politikern suchen. So entstand die aussergewöhnliche Situation, dass bis heute 4 solche Accounts ins Leben gerufen wurden. Auf die Suche nach den sogenannt schwarzen Schafe der rechten Parteien begeben sich bis anhin @svp_leaks (393 Follower*) und @SVPEinzelfaelle (51*). Das Gegenteil verkörpern @Linksrassismus (26*) und @Schweiz1234 (17*). Klar war wohl ebenfalls, dass diese Fronten irgendwann aufeinandertreffen werden. So entstanden auch schon gewisse Reibereien zwischen @SVPEinzelfaelle und @Linksrassismus. Nebenbei bemerkt verlaufen diese Diskussionen allerdings in einem fairen, wenn auch manchmal etwas provozierenden Tonfall. Dass es emotional zu und her gehen kann, das war zu erwarten.

Der Druck auf die Journalisten ist gross, untenstehende Aussage allerschlimmst

Doch ein grosser Unterschied besteht zwischen dem Account @svp_leaks und den restlichen. @Linksrassismus veröffentlicht beispielsweise etliche Facebook-Postings, welche sich in übelstem Tonfall an Christoph Blocher wenden. Einziger Unterschied hierbei ist aber, dass diese nicht von Parteimitgliedern stammen. Eine Partei kann nur für die eigenen Mitglieder haften, nicht für die Aussagen von Nichtmitgliedern. In dieser Hinsicht hat man gar das Gefühl, dass linke Parteien tatsächlich weniger Spielraum für solche Äusserungen bieten. Zumindest wurden auf den genannten Accounts noch keine Sprüche von Mitgliedern einer linken Partei getweetet, bei denen ein Einschreiten nötig wäre, auch wenn manche Aussagen an der Grenze des Vertretbaren sind. Diese Twitterer müssten viel mehr nach Parteimitgliedern recherchieren. Schlussendlich stellt sich also die Frage, ob es nicht doch ein wenig an der SVP liegt, welche das Rassismusproblem nicht im Griff hat. Doch endgültig beweisen, ob linke Parteien, wie die SP oder die Grünen, das Problem ausufernder Mitglieder besser unter Kontrolle haben, wird erst die Zukunft. Würden auf Twitter verunglimpfende Beiträge von Mitgliedern veröffentlicht, so könnte das rechte Lager widerlegen, dass das Problem nur auf ihrer Seite bestehe.

Für die Journalisten ist dies eine äusserst unangenehme Situation. Zum einen wird von ihnen gefordert, einen gleichen Fall auf linker Seite zu enthüllen, zum anderen ist bisher kein solcher bekannt. Zumindest keiner, der für die Journalisten erwähnenswert gewesen wäre. Die Aussage von Bastien Girod, dass Geissbock Zottel wohl das intelligenteste Mitglied der SVP sei, reicht dazu nicht. Natürlich ist dies eine unschöne Äusserung, doch sie mit der Forderung nach einer Kristallnacht zu vergleichen, wäre vermessen. Trotz Emotionen auf beiden Seiten, ist nun das rechte Lager gefordert, ihre Behauptungen zu beweisen.

*Stand: 3. Juli, 18:35 Uhr